AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solartektor GmbH

§ 1 Geltungsbereich

Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

Diese Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Kunden, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
Spätestens mit der Entgegennahme der Ware gelten diese Bedingungen- auch unter Vorbehalt- als angenommen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

Sofern eine Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB anzusehen ist, ist diese grundsätzlich freibleibend und unverbindlich. Anders lautende Vereinbarungen müssen ausdrücklich schriftlich mitgeteilt sein.

Eine Auftragsbestätigung mir den darin enthaltenen und von Solartektor vorgegebenen Preisen zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sind maßgeblich.
Die Lieferung und sonstige Leistungen werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

Der Vertragsabschluss kommt erst durch die schriftliche Bestellung des Kunden und der Auftragsbestätigung der Solartektor zustande. Dieser Vertragsabschluss kann auch auf elektronischem Weg per E-Mail erfolgen.

Angaben von Leistungsdaten, Bildern und Bemaßungen in unseren Prospekten sind nur Annäherungswerte und sind für die vertraglichen Bestimmungen nicht relevant.

Der Kunde verpflichtet sich, nach dem Vertragsabschluss durch seine Vertragsunterschrift die Produkte der Solartektor nur für den vorgesehenen Zweck zu nutzen.

§ 3 Überlassene Unterlagen

1. An allen in Zusammenhang mit  der  Auftragserteilung  dem  Kunden überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Kunden unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung.

§ 4 Preise und Zahlung

Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Preise von Solartektor ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten für Lieferung, Versicherung, Verpackung oder sonstige Leistungen werden gesondert in Rechnung gestellt.

Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.

Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis grundsätzlich vor der Lieferung des Produkts zu bezahlen. (Vorkasse oder PayPal sind möglich) Bei nicht einhalten erfolgt keine Lieferung. Teillieferungen sind entsprechend dem Umfang der einzelnen Lieferung zu bezahlen.

Zahlungen dürfen nicht verweigert, oder gekürzt werden auf Grund von Beanstandungen oder nicht akzeptierter Forderungen. Zahlungstermine sind unverändert einzuhalten, auch wenn Verzögerungen von Lieferungen oder Abnahmen der Waren eintreten, welche die Solartektor nicht zu vertreten hat.

Im Falle eines Zahlungsverzugs gelten die gesetzlichen Regelungen. Für Forderungen die nicht vereinbarungsgemäß gezahlt   werden,   sind   Verzugszinsen   von   6   %   nach dem
Fälligkeitstermin ohne vorherige Verzugsmeldung in Rechnung zu stellen.

§ 5 Zurückbehaltungsrechte

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Lieferzeit

Der Beginn der von Solartektor angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

Liefertermine oder Lieferfristen sind verbindlich oder unverbindlich schriftlich zu vereinbaren. Solartektor ist jederzeit berechtigt Teillieferungen oder Teilleistungen vornehmen zu können, es sei denn sie sind unbrauchbar für den Kunden.

Solartektor hat das Nichteinhalten von Lieferterminen und Leistungen nicht zu vertreten, wenn höhere Gewalt oder vorrübergehende Ereignissen eine Lieferung oder Leistung erschweren oder unmöglich machen. Dies trifft auch für Lieferanten und Unterlieferanten der Solartektor zu.

Wenn das Nichteinhalten von Liefertermin und Leistung, die Solartektor nicht zu vertreten hat, länger als drei Monate zuzüglich einer angemessenen Nachfristsetzung dauert, ist der Kunde berechtigt vom Vertrag des noch nicht erfüllten Teils zurückzutreten.

Verlängert sich die Liefer- oder Leistungszeit oder wird Solartektor von den Verpflichtungen frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Solartektor nur berufen, wenn sie den Kunden innerhalb einer angemessenen Frist benachrichtigt.

Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Solartektor berechtigt, den Solartektor insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

Solartektor haften im Fall des von Solartektor nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5 % des Lieferwertes.

Weitere gesetzliche Ansprüche und Rechte des Kunden wegen eines Lieferverzuges bleiben unberührt.

§ 7 Gefahrübergang bei Versendung

3. Wird die Ware auf Wunsch des Kunden an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Kunden, spätestens mit Verlassen des Werks/Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.

§ 8 Eigentumsvorbehalt

Solartektor behält sich das Eigentum  an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Lieferungen, auch wenn Solartektor nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Solartektor ist berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.

Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn  übergegangen  ist,  die  Kaufsache  pfleglich  zu behandeln.

Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern (Hinweis: nur zulässig bei Verkauf hochwertiger Güter). Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat der Kunde Solartektor unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Kunde für den entstandenen Schaden.

Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an Solartektor in  Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Solartektor wird jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder  Zahlungseinstellung vorliegt.

Solartektor verpflichten sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt der  Solartektor.

§ 9 Haftung

Solartektor haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit Solartektor keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorsehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt bzw. wird für Länder, in denen das zulässig ist, wegbedungen.

In allen Fällen ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, Typischerweise eintretenden  Schaden begrenzt, soweit eine solche Begrenzung nicht gegen zwingendes Recht verstößt.

Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder des Lebens bleibt unberührt. Dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit die Haftung von Solartektor beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer leitenden Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 10 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress

Gewährleistungsrechte des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.
Beanstandungen und Reklamationen über Lieferungen und Leistungen sind der Solartektor innerhalb von fünf Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitzuteilen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Kunden. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung    innerhalb    angemessener    Frist    zu    geben.
Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde– unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.

Werden vom Kunden oder Dritten unsachgemäße Arbeiten, Reparaturen Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen am Liefergegenstand vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen keine Mängelansprüche und sämtliche Gewährleistungsansprüche sind erloschen. Ebenso erlöschen jegliche Gewährleistungsansprüche, wenn  der Kunden nicht genehmigte Zusatzgeräte an den Liefergegenständen anschließt. Hierzu bedarf es einer ausdrücklich schriftlichen Vereinbarung mit Solartektor oder einer von Solartektor autorisierten dritten Person.

Ansprüche des Kunden wegen der zum Zweck der  Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von Solartektor gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht  worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

Rückgriffsansprüche des Kunden gegen Solartektor  bestehen nur insoweit, als der Kunde mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen haben.

§ 11 Konstruktionsänderung

Solartektor hat das ‚Recht jederzeit Konstruktionsveränderungen vornehmen zu können und ist nicht verpflichten bereits ausgelieferte Ware zu ändern.

§ 12 Sonstiges

Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der  Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Geschäftssitz von Solartektor, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung einer Lücke ist eine Reglung zu vereinbaren, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben.
Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Solartektor GmbH Oktober 2015